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 Soziale Verunsicherungs-Systeme

Wenn wir vom Sozialabbau reden, treffen wir den Kern der Sache nicht. Wir sprechen nur von einem Teil der asozialen Maßnahmen: der Enteignung, dem Raub erkämpfter sozialer Leistungen.

Die Regierung hat Recht, wenn sie vom Umbau der Sozialsysteme spricht. Was früher zur Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Not diente, hat die Regierung der Ganz Großen Koalition umgeschmiedet in eine Waffe gegen die Arbeitslosen, Kranken und Verarmten.

Die neuen Gesetze dienen der Drangsalierung, Erniedrigung und Entwürdigung derer, die aus dem Arbeitsleben geworfen, arm oder krank werden. Die Langzeitarbeitslosen werden zu Sozialhilfe-Empfängern. Diese leisten heute schon "gemeinnützige Arbeit" für 1,2 Euro die Stunde. Wer keine Arbeit hat, dem ist künftig alles zumutbar. Wir sind im Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten angekommen. Weh dem, der krank wird! Weh dem, der seine Arbeitsstelle verliert! Die Angst regiert das Leben der großen Mehrheit in diesem Land.

Das SPD-Politbüro hat seine Parteisoldaten in die Pflicht genommen, und fast alle stehen stramm. Dabei haben sie doch hier im Freien Westen nichts zu befürchten - na ja, fast nichts, außer dem Verlust ihrer fetten Diäten und dicken Pensionen.

Die Nationale Front des bundesrepublikanischen Deutschland (SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne) hat im Reichstag ein Abstimmungsergebnis erzielt, das sich im Vergleich mit der DDR-Volkskammer durchaus sehen lassen kann. - Nur daß natürlich hinter den Beschlüssen der DDR-Volkskammer nicht die Unternehmer-Verbände standen.

Die Nutznießer des Kahlschlags haben 500 Milliarden auf der hohen Kante – im Ausland. Mit ihnen ging der Kanzler hart ins Gericht, er nannte sie sogar „unpatriotisch“. Hätte er sich noch daran erinnert, was das S im Namen seiner Partei bedeutet, er hätte sie vielleicht einfach „asozial“ genannt. Aber der kleine Wirbelwind war sowieso nur eine nette Geste an seine letzten Anhänger kurz vor Weihnachten, an die, die immer noch nichts gemerkt haben. Die „Freizügigkeit“ der Steuer-“Flüchtlinge“ einschränken, so weit will er nun doch nicht gehen. Es sind ja keine „Wirtschafts-Flüchtlinge“ aus der Dritten Welt, sondern die Stützen unserer Gesellschaft. Und in der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ hat der Kanzler in der Tat für seine SPD längst eindeutig Stellung bezogen.